Nur damit es nachher nicht wieder heißt: DAS HABEN WIR NICHT GEWUSST!
Die Gruppe „Friedliches Geiselhöring“, die bei ihrer Gründung im Sommer 2025 noch mehrmals erklärt hat, nichts, aber auch gar nichts mit der AfD zu tun zu haben, holt nun die größte Populistin im Bayerischen Landtag in die Stadt!
Vorab: Die AfD wird auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet!
Auf 1.108 Seiten fasst das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes von 2025 zusammen, wie radikal sich AfD-Vertreter äußern, welche Ziele die Partei verfolgt und weshalb sie für die Behörde eine "verfassungsfeindliche Ausrichtung" hat. Darunter: Parteichef Protschka und Fraktionschefin Ebner-Steiner.
Katrin Ebner-Steiner (AfD) (* 26. August 1978 in Deggendorf) (AfD). Seit November 2018 ist sie Mitglied des Bayerischen Landtags und seit 2023 Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Sie ist in dieser Eigenschaft auch Oppositionsführerin im Landtag.
Die Niederbayerin, die dem rechtsextremen „Flügel“ von Björn Höcke zugerechnet wird, ist im Freistaat das führende AfD-Gesicht.
Auf der AfD-Winterklausur Anfang 2025 forderte Ebner-Steiner die Abschiebung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Ihre Partei sieht sie als Teil einer weltweiten rechten Revolutionsbewegung von Donald Trump in den USA bis zu Herbert Kickl in Österreich. Andere Parteien bezeichnete sie als „Beutegemeinschaft“.
Ebner-Steiner forderte im Januar 2026 in Bayern die Abschaffung der Ministerien Wissenschaft und Kunst, Digitales sowie Umwelt und Verbraucherschutz im Zuge einer 25-prozentigen Reduzierung der Staatsverwaltung. Ferner forderte sie, dass es den deutschen Pass nur noch nach einer gelungenen Integration und nur für Personen geben solle, deren Qualifikationen dem Staat nützlich sind. Weiter plädierte sie für eine konsequente Umsetzung der Reseidenzpflicht für Asylbewerber, die „mit einer abendlichen Ausgangssperre für Asylbewerber“ kombiniert werden solle, sowie dafür, dass Abschiebungen auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang forderte sie die Schaffung einer „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“, die bei der bayerischen Polizei anzusiedeln sei. Sie zog hierbei Parallelen zur US-Einwanderungsbehörde ICE.
Aktuell:
Vor Einbürgerungen soll nach dem Willen der AfD-Landtagsfraktion künftig die Nützlichkeit von Menschen für Staat und Volkswirtschaft entscheidendes Kriterium sein. "Den deutschen Pass soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind", sagte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner (47) nach einer Fraktionsklausur. Zudem fordert die Landtags-AfD eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber: "Dies führt zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit", argumentierte die Fraktionschefin. "Außerdem müssen alle Aufenthaltstitel und Einbürgerungen überprüft werden, dahingehend, ob sie rechtmäßig sind."
Die Rechtslage heute ist: Wenn jemand eingebürgert werden will, muss er - neben anderen Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen - unter anderem nachweisen, dass er den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen finanzieren kann.
Rechtsextremistische Thesen
Kontroversen verursachte Ebner-Steiner bei ihren Reden im Bayerischen Landtag vor allem in Hinblick auf die Migrations- und Integrationspolitik. Ebner-Steiner setzt Menschen anderer Abstammung pauschal mit Kriminellen gleich. So sagte sie, dass „vor allem die Opfer krimineller Zuwanderer, die Schwerverletzten, die Vergewaltigten und Ermordeten“ den Preis für die Zuwanderung zahlen würden. In derselben Rede sprach sie von einer „Sicherheitsgefährdung der Bevölkerung durch Import kulturellen Konfliktpotenzials“ sowie von „der Zerstörung der europäischen Völker durch Masseneinwanderung“.
Konkret auf muslimische Zuwanderer nahm sie Bezug, als sie die anderen Fraktionen bezichtigte, „der unkontrollierten Islamisierung Tür und Tor geöffnet“ zu haben und daher mitverantwortlich für Genitalverstümmelung, Zwangsehen und Zwangsverschleierung zu sein.
Sie sagte wahrheitswidrig (die Quote ist nämlich über die Jahrzehnte ungefähr gleichgeblieben): „Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen – all diese sogenannten Einzelfälle waren hier vor 2015 kein Thema.“
Und wiederholte dies später folgendermaßen: „Entgrenzende Masseninvasion in unsere Sozialsysteme und die Aufgabe der nationalen Souveränität über unsere Grenzen – das war die CSU.
(…) Über sieben Gruppenvergewaltigungen im Jahr sowie Tausende von ‚Einzelfällen‘ von ‚Messerfachkräften‘ und ‚Axtexperten‘ sind wesentliches Resultat Ihrer Politik.“ Den bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnete sie als Volksverräter: „Herr Söder, Sie haben die Bürger dieses Landes verraten und verkauft. Der österreichische Publizist Gerald Grosz hat es kürzlich so formuliert – Zitat –: Markus Söder ‚ist kein Landesvater, sondern‘ – wohl eher – ‚ein Landesverräter‘."
Die Behauptung einer „Masseninvasion in die Sozialsysteme“ wiederholte sie auch später noch einmal.
Sie benutzte den Fall eines Mordes in der Gemeinde Illerkirchberg, um diese Tat zu verallgemeinern. Sie sagte konkret bezüglich der 2015 nach Deutschland gekommenen Menschen: „Diese Menschen machen unsere Städte zu Slums, die den Steuerzahler Milliarden kosten und das Land weiter in ein einziges Illerkirchberg verwandeln. (…) Ihre geist- und kenntnislose Migrationspolitik schafft nur eines: ein Millionenheer von Habe- und Taugenichtsen, die nicht nur den sozialen Frieden, sondern letztlich sogar das ganze Land gefährden. (…) Vergewaltiger, Messerstecher und Mörder sind gekommen. Ohne sie würde die kleine Ece aus Illerkirchberg noch leben, meine Damen und Herren!“
Ebner-Steiner legte in ihren Reden die Verschwörungserzählung eines gewollten Bevölkerungsaustausches zu Grunde. So sagte sie: „Was soll es sonst sein als ein Bevölkerungsaustausch (Beifall bei der AfD)“.
Die Zuwanderung werde „auf hohem Niveau gehalten“ und Bayern solle „in eine multiethnische Besiedlungszone umgewandelt werden“.
Andeutungen zu einer Verschwörung, die sie die Globalisten nennt, denen sie finanzielle Interessen unterstellt, finden sich in ihren Reden. So sprach sie von den „Zeichen der Zeit“ und einem „geballten ideologischen Bollwerk der Globalisten, dieser historisch einmaligen Koalition aus Roten, Grünen und Goldenen, sprich Kapitalisten“.
Auch gebe es eine „globalistische Agenda“, die verfolgt werde. Einen geheimen finanziellen Hintergrund der Migrationspolitik suggerierte sie auch durch weitere Formulierungen, wenn sie vom „Mästen“ der „Asylindustrie“ spricht und von „Schlepperkonzernen“.
Auch in anderen Themen führten ihre Reden zu Kontroversen.
Das Geschlecht als soziales Konstrukt zu sehen, bezeichnete Ebner-Steiner als „Gender-Religion“, die sie in bestimmten Formen mit „schwerem Kindesmissbrauch“ gleichsetzte.
Das Nazi-Regime und die DDR-Diktatur verharmloste sie durch Vergleiche mit dem aktuellen politischen System. Die demokratischen Fraktionen des Bayerischen Landtags bezeichnete Ebner-Steiner als „Blockparteiensystem“ und zog damit einen Vergleich zur DDR-Diktatur.
In einer anderen Rede zog sie einen Vergleich mit dem Nazi-Regime. Bezüglich des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes machte sie sich die Bezeichnung "neues Ermächtigungsgesetz" zu eigen und sagte: „Das hat man sich gut abgeschaut.“
Sie sagte: „Die einzige Partei, die heute unsere Kinder vor den Anmaßungen und Übergriffen eines immer totalitärer werdenden Staates schützt, ist die AfD.“
Fazit: Mehr als nur einzelne Entgleisungen
Für Verfassungsrechtler verdichtet sich der Eindruck, dass die AfD verfassungsfeindlich sei: "Bestimmte Äußerungen haben eine so klare rassistische Tendenz, dass eigentlich kein Zweifel am extremistischen politischen Hintergrund bestehen dürfte."
Die AfD stellt den Dreiklang aus Menschenwürde-Rechtsstaat-Demokratie grundlegend infrage. Wenn man dann noch nachweisen kann – und dafür gibt es genug Anhaltspunkte, dass sie das auch in kämpferisch-aggressiver Weise macht – dann sind die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben.
Eines zeige das Papier des Verfassungsschutzes jedoch deutlich: Es handle sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um eine extreme Haltung, die von der Breite der AfD geteilt werde.
und:
"1933 ist näher, als du denkst!" - 2021 sprach Protschka auf einem AfD-Parteitag vom "faschistischen System der Altparteien" und einer "DDR 2.0". In den Zitaten setzt er die heutige liberale Demokratie mit den Diktaturen der Nationalsozialisten und der DDR gleich. Die typische Täter-Opfer-Umkehr mit der wir es jeden Tag in den Sozialen Medien zu tun haben!
