Kita-Beiträge: SPD kritisiert Staatsregierung und Untätigkeit vor Ort
Kerscher und Schmauser: Freistaat verlagert Verantwortung auf die Kommunen – frühzeitiger SPD-Antrag blieb monatelang ohne umfassende Beratung
Die Eltern in Geiselhöring müssen ab Januar 2027 deutlich mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. Der Stadtrat beschloss eine pauschale Erhöhung um monatlich 60 Euro im Kindergarten und 40 Euro in der Kinderkrippe. Dass es auch anders gehen könnte, hatten die SPD-Stadträte Ludwig Kerscher und Martin Schmauser bereits im Juli per Antrag an den Stadttrat aufgezeigt. Doch im Finanzausschuss wurde zunächst nur eine pauschale Beitragserhöhung zur Beschlussfassung im Stadtrat empfohlen, der frühzeitig eingereichte SPD-Vorschlag für eine sozial gerechte Alternative blieb dabei weitgehend unberücksichtigt.
Freistaat verlagert Verantwortung auf die Kommunen
Ausgangspunkt ist die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes: Der Freistaat beendet ab Januar 2027 die bisherige zweckgebundene Entlastung von 100 Euro pro Kindergartenkind. Zwar sollen die Mittel weiterhin in die allgemeine Kita-Förderung fließen, doch die Frage, ob die Entlastung bei den Familien ankommt, wird auf Kommunen und Träger verlagert.
Allein für den bisherigen Beitragszuschuss stellte Bayern 2024 rund 505 Millionen Euro bereit. Gleichzeitig setzt sich die Staatsregierung für Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer ein. Dabei wurden in Bayern 2025 insgesamt 8,81 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt – rund drei Viertel davon bei Vermögensübertragungen ab fünf Millionen Euro. Die genannten Summen sind keine unmittelbar vergleichbaren Einspar- oder Entlastungsbeträge. Für die SPD stellt sich dennoch die Frage, welche Prioritäten die Staatsregierung setzt, wenn es um die finanzielle Entlastung von Familien und Vermögensübertragungen geht.
SPD-Antrag aus dem Juli nicht ausreichend behandelt
Schon vor Monaten hatten die Stadträte Kerscher und Schmauser einen kommunalen Kita-Schutzschirm beantragt. Ihr Vorschlag: Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen schützen, Geschwisterermäßigungen ermöglichen und soziale Härten vermeiden. Dazu sollte die Verwaltung zunächst die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Reform offenlegen.
Im Finanzausschuss wurde der Antrag jedoch nicht vollständig vorgestellt. Stattdessen wurde eine Einkommensprüfung mit Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand beiseitegeschoben. Für die beiden SPD-Stadträte ist klar: Es was ausreichend Zeit, die vorgeschlagenen Alternativen vollumfänglich zu prüfen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
Dass dies nicht rechtzeitig geschah, kritisiert die Geiselhöringer SPD-Fraktion ausdrücklich. „Wenn seit Juli ein konkreter und durchdachter Vorschlag am Tisch liegt, dann aber nur mit einer pauschalen Notlösung an die Situation herantritt, nutzt den Zeitdruck in der Debatte nur als fadenscheiniges Argument.“ so Kerscher.
Passau zeigt, dass es auch anders geht
In der Stadtratssitzung verwies Kerscher auf das sogenannte Passauer Modell. Dort wurde Anfang Oktober ein Konzept vorgestellt, nach dem Familien mit einem Jahreseinkommen unter 70.000 Euro weiterhin eine Entlastung von 100 Euro für Kindergartenkinder erhalten sollen. Für jedes weitere Kind steigt die Einkommensgrenze um 5.000 Euro. Auch für Krippenkinder ist eine Entlastung vorgesehen. Eine einfache Selbstauskunft der Eltern und stichprobenartige Kontrollen sollen den Verwaltungsaufwand begrenzen.
Damit liegt eine konkrete Alternative auf dem Tisch, die nach Auffassung der SPD auch in Geiselhöring ernsthaft geprüft werden muss. Unterstützung erhielt Kerscher in der Diskussion von den Freien Wählern und dem Ortssprecher von Oberharthausen. Unverständlich bleibt für die SPD außerdem, dass auch eine Geschwisterermäßigung abgelehnt wurde, obwohl solche Regelungen andernorts längst praktiziert werden.
Als aus den Reihen der CSU der Einwand kam, man könne es schließlich nicht allen recht machen, konterte Kerscher: „Man kann es vielleicht nicht allen recht machen, aber mit einer pauschalen Erhöhung ist es definitiv ungerecht für alle.“
Zeitdruck ersetzt keine rechtzeitige Beratung
Am Ende stand der Stadtrat vor einer Entscheidung unter Zeitdruck. Ohne eine neue Gebührensatzung wären nach Darstellung in der Sitzung ab Januar die bisherigen 100 Euro Entlastung vollständig bei den Eltern weggefallen. Um diese noch höhere Belastung zu verhindern, stimmten auch die SPD-Stadträte der pauschalen Erhöhung zu.
Das dürfe jedoch keineswegs als Zustimmung zur Vorgehensweise bei einem solch wichtigem Thema verstanden werden. Für Kerscher und Schmauser zeigt der Verlauf vielmehr, welche Folgen eine unzureichende politische Vorbereitung hat: Obwohl seit Juli ein sozial gerechter Alternativvorschlag vorlag, wurde dem Stadtrat unter Zeitdruck zunächst nur die pauschale Erhöhung zur Entscheidung vorgelegt.
13:3 Stimmen – SPD setzt weitere Beratung durch
Immerhin konnte die SPD anschließend einen wichtigen Beschluss erreichen: Mit 13 zu 3 Stimmen sprach sich der Stadtrat dafür aus, die Anwendung des Passauer Modells in Geiselhöring erneut zu beraten. Auf Drängen Kerschers muss das Thema spätestens im Februar 2027 wieder auf die Tagesordnung.
Für die SPD-Fraktion ist die Diskussion damit keineswegs abgeschlossen. Ihre Kritik richtet sich gegen die bayerische Staatsregierung, die mit ihrer Reform die Verantwortung für die bisherige Beitragsentlastung auf Kommunen und Träger verlagert, ebenso wie gegen die nicht zum Ersten Mal verschleppte Themenbehandlung durch den Bürgermeister, der die Situation frühzeitiger behandeln hätte lassen können und damit für die vorgeschlagenen Alternativen Zeit zur Prüfung verschaffen hätte.
Die SPD erwartet nun, dass das Passauer Modell bis spätestens Februar 2027 ernsthaft geprüft wird – mit nachvollziehbaren Zahlen, einem Vergleich der unterschiedlichen Modelle und einer realistischen Einschätzung des Verwaltungsaufwands.
„Der Freistaat darf die Kommunen mit den finanziellen Folgen seiner Entscheidungen nicht alleinlassen. Und vor Ort muss der Bürgermeister dafür sorgen, dass sozial wichtige Themen rechtzeitig auf den Tisch kommen.“ erklären Martin Schmauser und Ludwig Kerscher gemeinsam.
