Nun ist es offiziell, was schon lange bekannt ist. Wer die friedlichen Geiselhöringer unterstützt, unterstützt eine rechte Partei!
Der Wolf im Schafspelz –
oder: wer „Friedliches Geiselhöring e.V.“ wählt unterstützt die AfD
denn
– bisher konnte die AfD in Geiselhöring nicht Fuß fassen und deshalb auch keine Parteistruktur aufbauen,
– führende Vertreter der Gruppierung „Friedliches Geiselhöring e.V.“ kandidieren nun bei der aktuellen Wahlperiode auf der Wahlliste der AfD für den Kreistag,
– für die kommende Stadtratswahl wurde eine gemeinsame Wahlliste von AfD und „Friedliches Geiselhöring e.V.“ bekannt gemacht, damit öffnet man rechtsextremistischem und demokratiefeindlichem Gedankengut Tür und Tor.
(Diese Sachverhalte sind öffentlich zugänglich und überprüfbar)
Der SPD-Ortsvorstand Geiselhöring steht für eine Politik des Respekts, der sozialen Verantwortung und des demokratischen Zusammenhalts. Politische Auseinandersetzungen führen wir sachlich, transparent und auf der Grundlage überprüfbarer Tatsachen.
1. Transparenz als demokratisches Grundprinzip
Der SPD-Ortsvorstand Geiselhöring hält es für unerlässlich, politische Zusammenhänge offen und transparent darzustellen. Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, welche Personen, Gruppierungen und Parteien gemeinsam politische Verantwortung übernehmen wollen.
2. Politische Einordnung
Nach Auffassung des SPD-Ortsvorstands stellt eine gemeinsame Wahlliste eine bewusste politische Zusammenarbeit dar. Wer gemeinsam kandidiert, tritt gemeinsam vor die Wählerinnen und Wähler und übernimmt Verantwortung für das politische Gesamtbild dieser Liste.
Aus unserer Sicht ist es daher sachlich gerechtfertigt, „Friedliches Geiselhöring e.V“ nicht mehr als parteiunabhängige Bürgerinitiative, sondern als politisch mit der rechtsextremistischen und demokratiefeindlichen AfD kooperierende Gruppierung zu betrachten.
3. Zur bisherigen Selbstdarstellung
In der Vergangenheit hat Friedliches Geiselhöring öffentlich erklärt, keiner rechten Organisation anzugehören und mit keiner rechten Organisation zusammenzuarbeiten. Wir stellen fest, dass diese Selbsteinschätzung mit den aktuellen gemeinsamen Kandidaturen und Wahllisten zumindest nicht mehr in Einklang steht.
Eine Bewertung der Motive oder inneren Überzeugungen einzelner Personen nehmen wir ausdrücklich nicht vor.
4. Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit
Uns geht es nicht um persönliche Angriffe - jeder darf sich so politisch engagieren, wie er will - sondern um politische Klarheit. Die Wählerinnen und Wähler sollen wissen, dass eine Stimme für diese gemeinsame Liste zugleich eine Stimme für die AfD ist.
Diese Information halten wir für einen legitimen und notwendigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung.
