Demokratie endet nicht dort, wo einem das Ergebnis nicht gefällt
Leserbrief zum Artikel „Trotz nein: Planfeststellung geht weiter“ im Straubinger Tagblatt vom 18.7. 2026
Mit 13 zu 8 Stimmen hat der Geiselhöringer Stadtrat die Trasse Haindling-Nord abgelehnt. Das ist eine klare demokratische Entscheidung – und keineswegs bedeutungslos, nur weil es sich um eine Staatsstraße handelt.
Der Freistaat ist zwar für Planung und Bau zuständig. Eine Umgehungsstraße greift jedoch tief in die kommunale Planungshoheit ein: Sie beansprucht Flächen, zerschneidet Landschaft, verlagert Verkehr und Lärm und prägt die Entwicklung einer Stadt über Jahrzehnte. Gemeinden sind deshalb keine Außenstellen des Staates, die nur dann gehört werden, wenn sie zustimmen.
Haindling-Nord war schon immer ein sehr umstrittenes Projekt. Rund die Hälfte der Bürgerschaft lehnte die Trasse seit jeher ab. Wechselnde politische Mehrheiten machten sie 2015 erst möglich, und nun hat sich die Mehrheiten erneut verändert.
Auch das Gutachten des Straßenbauamts war nie die unantastbare Wahrheit. Seine Grundlagen und Ergebnisse wurden durch eine fachliche Gegenanalyse erheblich infrage gestellt. Die Trassenwahl war deshalb nie bloß die Umsetzung eines Gutachtens, sondern immer eine politische Entscheidung darüber, welchen Zahlen man folgt und welche Interessen man höher gewichtet.
Umso größer ist die Diskrepanz zu früheren Aussagen der Verantwortlichen. Der damalige Leiter des Staatlichen Bauamts Passau, Robert Wufka, erklärte ausdrücklich, sein Amt arbeite nicht gegen neue Beschlusslagen der Gemeinden und werde keine Projekte gegen deren Willen umsetzen. Auch Verkehrsminister Christian Bernreiter betonte die Bedeutung der kommunalen Zustimmung.
Genau diese neue Beschlusslage liegt jetzt vor. Wer die frühere Zustimmung der Stadt als Legitimation für die Planung genutzt hat, muss ihre heutige Ablehnung ebenso ernst nehmen.
Kommunale Selbstverwaltung beweist ihren Wert nicht dann, wenn Staat und Gemeinde derselben Meinung sind. Sie beweist ihn gerade dann, wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit dem Staat widerspricht.
Für den SPD-Ortsverein Geiselhöring
Barbara Kasberger und Marco Lang
Homepage SPD Geiselhöring
