Mit dem ersten „Politischen Herbst“ in Geiselhöring stimmte der SPD-Ortsverein Stadt und Region auf einen Herbst mit heißen politischen Auseinander- setzungen ein. Die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller richtete einen Appell zum Widerstand gegen die geplante Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten und das KKW ISAR 1 an die Versammlung. MdL Joachim Werner als Hauptreferent kritisierte die aktuelle Sozialpolitik und brach eine Lanze für das Ehrenamt. In der angeregten Diskussion zeigte sich, dass SPD-Ortsvorsitzender Johannes Faden mit seiner Einschätzung zur Begründung des Politischen Herbstes in Geiselhöring richtig lag: „Die Parteien tragen maßgeblich zur politischen Willensbildung bei. Dies sollte nicht nur im Vorfeld anstehender Wahlen der Fall sein, sondern auch während der Legislaturperiode. Die Geiselhöringer SPD nimmt ihren politischen Auftrag ernst und stellt sich dieser Aufgabe!“
In seiner Begrüßung erläuterte SPD-Ortsvorsitzender Johannes Faden die Beweggründe der Geiselhöringer Sozialdemokraten zur Begründung einer neuen politischen Diskussionsveranstaltung im Jahresverlauf . „Dies trägt bei zur politischen Willensbildung auch jenseits von Wahlkampfzeiten. Und der Tag der Deutschen Einheit bietet hier nicht nur Gelegenheit, gemeinsam zu feiern, sondern als Erinnerung an die größte Kadenz in der Nachkriegspolitik auch den Raum, Aktuelles und Vergangenes aus der Politik zur Sprache zu bringen.“ Als gutes Zeichen, und Aufforderung, hier weiterzuarbeiten, wertete der Ortsverein, dass auch Zuhörer anderer politischer Richtungen den Politischen Herbst der SPD nutzen, um über die aktuelle politische Geschehen in die Diskussion zu kommen.
Ruth Müller, SPD-Kreisverbandsvorsitzende in Landshut, nutzte anschließend ihr Grußwort um die Atompolitik als eines der heißesten Eisen im politischen Herbst anzufassen, und wies auf die aktuelle Diskussion zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten die Auseinandersetzungen um Isar I in diesem Kontext hin.
Politprofi Joachim Werner nutze das Hauptreferat des Abends dann für einen ebenso kompakten wie umfassenden Abriss über Themen der Sozialpolitik, Einfluss und Möglichkeiten des Ehrenamts sowie einen unterhaltsamen Ausflug durch seine Erfahrungen als Vorsitzender des Petitionsausschusses im bayerischen Landtag.
Zunächst ließ er es sich jedoch nicht nehmen, auf das Jubiläum von 20 Jahren deutscher Einheit hinzuweisen. Neben lobenden Worten auch für die Errungenschaften der politischen Wettbewerber im Umfeld der Einheit versäumte er es hierbei nicht, darauf hinzuweisen, dass vor allem die Ostpolitik und Versöhnung der Ära Willy Brandt den Gedanken von Demokratie und Freiheit im Osten sähte, und damit den Grundstein für die Annäherung zwischen Ost und West und damit für die Wiedervereinigung legte.
Ehrenamt kann vernünftige Sozialpolitik nicht ersetzen
Das Ehrenamt und die Leistung der rund 22 Millionen Menschen in Deutschland, die sich „für die Gesellschaft engagieren, ohne zu fragen ‚Was bringt mir das?`“ lobte Joachim Werner im zweiten Teil seines Vortrages. Der selbst in vielen Ehrenämtern tätige Politiker stellte auch fest, dass kein Ehrenamt eine vernünftige Sozialpolitik ersetzen könne. „Wenn eine Witwe mit 250 Euro Rente auskommen soll, dann kann hier kein Ehrenamt helfen. Hier ist der Staat gefragt, für Gerechtigkeit zu sorgen.“ Als stellvertretender Landesvorsitzender des VdK wies Werner an dieser Stelle auch auf die Erfolge des VdK hin, der im Nachkriegsdeutschland dafür sorgte, dass die Bundesrepublik die weltweit beste Kriegsopferversorgung leistete, und der sich heute wehrt gegen soziale Schieflagen in der Republik. Hierbei warb Joachim Werner auch für die Aktion seines Verbandes gegen das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung, dass jeder Einzelne auf der Homepage des Verbandes (www.vdk.de) unterstützen könne.
Schwarz-gelbe Sozialpolitik: „Da fehlen mir manchmal die Worte“
Damit erreichte die politische Rede Joachim Werners ihren Höhepunkt. „Ich schäme mich für die Auswüchse der Hartz IV-Gesetze der Regierung Schröder. Hier sind handwerkliche Fehler begangen worden, die es auszugleichen gilt. Aber was diese schwarz-gelbe Bundesregierung an Klientelpolitik und sozialer Eiszeit betreibt, ist unbeschreiblich. Wir leben immer noch in einem der reichten Länder der Welt und diskutieren über 5 EURO mehr zur Lebenshaltung für Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind: Arbeitslose, Kranke, Rentner und 1,6 Millionen Kinder!“ Werner bekräftigte die Ansicht der Sozialdemokraten, Arbeitsunwillige durch Sanktionen zur Arbeitsaufnahme zu motivieren, aber er widersprach der immer weiter aufgehenden Schere zwischen Arm und Reich. „Hilflos in Not Geratene auszugrenzen, während andere Rekord-Boni einstecken ist eine Schande! Da fehlen mir manchmal die Worte“, so Joachim Werner. Gleiches gelte auch für die aktuell geplante Reform der Krankenversicherung. „Wir haben das beste Krankenversicherungssystem der Welt. Zwar steigen mit der medizinischen und demografischen Entwicklung die Kosten, aber diese Fortschritte wollen wir doch auch. Aber: Zahlten am Anfang Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch paritätisch in das System ein, so sind es mittlerweile nurmehr 35% der Gesundheitskosten, die der Arbeitgeber trägt – ein Schiefstand, den die FDP und ihr Gesundheitsminister Rösler noch verschärfen. „Hier wird das ganze System kaputt gemacht“, zeigte sich Werner überzeugt: „Wenn ein Minister so durchgeknallt ist, dann muss er eher heute als morgen gehen!“
Mit Anekdoten aus seiner Arbeit im Petitionsausschuss schloss der Abgeordnete seinen Vortrag, und widmete sich der Diskussion mit den Zuhörern um rot-grüne und schwarz-gelbe Sozialpolitik, Werte in der Politik und seiner Arbeit im VdK. Am Ende konnte er mit dem Ortsverein feststellen: „Der Politische Herbst in Geiselhöring ist eine gute Sache. Möge er in Zukunft guten Zulauf und interessante Themen haben – gerne komme ich in 10 Jahren wieder hierher und halte die Jubiläumsrede!“
